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„Schlag gegen die Opposition“ – Prof. Volker Boehme-Neßler in der Blitzanalyse

Die ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung – er hält die Entscheidung für verheerend und undemokratisch.

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75 Kommentare

  • Old white man sagt:

    Ich befürchte, es wird für Freiheitsliebende langsam ungemütlich in diesem Land.

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  • Simon sagt:

    1100 Seiten, die es belegen sollen, sind nicht einsehbar. Zu Orwell gesellt sich jetzt Kafka.

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  • Olaf Klöckner sagt:

    Dazu Frau Faeser fällt mir nur eines ein : Wer den Staat für seine Politischen zwecke Missbraucht muss es mit einer Starken Bevölkerung zu tun bekommen !!

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  • Uwe sagt:

    Aufschlussreich!
    Danke Herr Mannhart und dem Apolloteam!

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  • Falk sagt:

    Ist wie bei den weisungsgebundenen Staatsanwälten. Deutschland unterscheidet sich damit von vielen modernen Demokratien und ist sozusagen ein Blender,

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  • ALBU sagt:

    „Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“

    (Helmut Schmidt, 1.10.1982, Kanzlersturz | Quelle: Drucksache des Deutschen Bundestages 9/118, S. 7160, 2. Spalte, vorletzter Absatz)

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  • Windradhasser sagt:

    Nun steht die Brandmauer wieder:
    ohne Löcher. Richtig fest zubetoniert.

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  • Fragende sagt:

    Und warum unternehmen diese schlauen Köpfe nichts dagegen?

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  • Thomas Hechinger sagt:

    Am liebsten würde ich eine Meme erstellen. Ich stelle mir das ungefähr so vor: Frau Innenministerin Faeser trägt ein Schild in den Händen, auf dem steht: „Ich hasse Opposition.“ Aber ich habe vergessen, wie man so ein Bildbearbeitungsprogramm bedient. Jetzt kann ich das Meme leider nicht erstellen.

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  • Aristophanes sagt:

    Wer schützt uns vor einem durch das Innenministerium weisungsgebundenen Verfassungsschutz 😠

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  • da war noch was sagt:

    Nur mal so für nicht-Juristen: Wir haben doch „nur“ ein Grundgesetz (mit allem Resepkt!) und keine Verfassung, welche sich doch eigentlich die deutsche Bevölkerung nach der Wiedervereinigung geben sollte, wenn ich mich nicht irre. Müsste es dann nicht, „Grundgesetzschutz“ und das „Verfassungsgericht“, etc. heißen?

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

    https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43813/1990-grundgesetz-oder-neue-verfassung/

    Habe ich eine gesamtdeutsche Abstimmung verpasst oder ging das GG wirklich automatisch und im Zuge der 2+4-Verträge in einer Art Verfassung auf, ohne allerdings auch diesen Namen zu bekommen und eben ohne eine Abstimmung der erwachsenen Bevölkerung, Zitat „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“? Und ist dann der Artikel 146 nicht auch anders zu bewerten, wenn man hier diese Begrifflichkeit gewählt hat, die anscheinend immer noch aktuell ist? Was sagen Juristen dazu?

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  • Fedi sagt:

    Diese politische Verfolgung gegen die politische Opposition muss Konsequenzen haben, sowas darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht gefallen lassen.

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Wie so oft sehr informativ.

    Es gibt 2x ein ABER

    1.
    Warum MUSS sich eine Partei rechtfertigen, wenn man KEINEN Zugang zu den Vorwürfen hat und vor allem WIE soll man etwas „richtig“ machen wenn man den Fehler nicht kennt?

    2.
    Es gibt enorme Nachteile mit solch „Stigma“ welches permanent im ÖRR und somit der Masse des Wählervolks präsentiert wird. Auch wenn dann noch in diesem Zusammenhang die Justiz bei jedem Sachverhalt immer im Hinterkopf das Stigma hat. Es ist doch längst in die Sprache verankert.

    Diese Reaktion zeigt doch deutlich seit 10 Jahre „wollte man sie stellen“ aber konnte es nicht also versucht man es mit Teer und Federn. Einige sammeln schon das Feuerholz für den Scheiterhaufen.

    Berühmter Austragungsort solcher „Behandlungen“ Bamberg
    2016 noch im ÖRR ausgestrahlt heute wohl nicht mehr, aber Internet vergisst nie
    https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/bamberger-hexenprozess-inquisition-100.html

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  • TomP. sagt:

    Eine Beschädigung der Demokratie sondergleichen , Maske fallen gelassen , es wird ersichtlich vor wem man geschützt werden muss .
    Es bedarf einer genauen Beurteilung und Einordnung dieses Vorgangs !!!

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  • Auweiha sagt:

    Lieber Zensor, ich habe doch nur Donald Trump gelobt. 🤣

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  • Frank sagt:

    „Es muss demokratisch aussehen, aber wir behalten das Heft in der Hand“. Walther Ulbricht. Was für eine Farce. Das Guthaben wird nicht öffentlich gemacht. Warum wohl?

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  • Fieser Möp sagt:

    Heute, morgen, übermorgen keine Umfrage?

    🤣

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  • Dirk Hertel sagt:

    Wenn ich nicht in einem Land leben würde, in dem die Meinungsfreiheit – auch durch diese Person – stark eingeschränkt wurde, würde ich hier Dinge loswerden, da müsste ich schon mal den Bademantel herauslegen. Wo die Feinde der FDGO und erst recht die Feinde der Demokratie ihren Platz haben im Parlament, sollte mittlerweile jedem klar sein. Ich fühle mich jetzt ziemlich hilflos.

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  • Fedi sagt:

    Ich meine, schon dass die Linke versucht die Bevölkerung einzuschüchtern, ist total inakzeptabel. Das ist die pure Missachtung des Volkes und wiegt sehr schwer.

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  • Fedi sagt:

    Warum wird die nicht wegen Amtsmissbrauch angeklagt?

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  • ...es sind die Doppelten sagt:

    Der Unterschied zwischen Deutschland und dem derzeitigen Amerika ist, dass das in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat und nIcht Merz oder Sonnenkönig Trump.
    Wer also Trump für sein Vorgehen gegen Mißliebige lobt, der soll hier nicht jammern und klagen, denn mehr Doppelmoral geht ansonsten nicht mehr.

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  • IchFrageFürEinenFreund sagt:

    Eine Diktatur erkennt man u.a. Am Umgang mit der Opposition.
    Nach der Meinungsfreiheit muss auch die einzige Opposition abgeschafft werden.

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  • whiteshark sagt:

    Habe das Interview verfolgt und muß anmerken, daß Hr. Prof. Boehme-Neßler stellenweise doch schon ein bißchen arg naiv rüberkommt : „unabhängiges Bundesverfassungsgericht, das Volk ist der Souverän und alle Macht geht vom Volke aus……………….“
    So naiv sind nichtmal mehr Studenten im Erstsemester Jura, daß die das glauben.

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  • Horty sagt:

    Das sogenannte „Gutachten“ ist nichts weiter als eine „Meinung“
    Dem kann gefolgt werden (ÖR) oder auch nicht.
    Und ja, wer ein Gutachten beauftragt, hat oft ein bestimmtes Ziel oder eine Richtung im Sinn – was die Unabhängigkeit solcher Expertisen in Zweifel ziehen kann, insbesondere wenn sie parteiisch od. strategisch eingesetzt werden.
    – Alte Regierung in Absprache mit der neuen?
    Nicht verrückt machen lassen, spätes bei dem Bundesverfassungsgericht müssen diese die Hose herunterlassen, wie viele Helden als V-Männer/Frauen involviert sind …
    Also merke, Gutachten sind nur eine Meinung, mehr nicht!
    Interessant wird sein, ob sich das kurz- und mittelfristig negativ oder sogar positiv auf Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD auswirkt.

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  • Christiane sagt:

    Das ist undemokratisch und ein Vorgehen, wie man es bisher aus Deutschland nicht kannte. Was richtet Frau Faeser noch auf den letzten Metern an?

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